Liebe Aktivmitglieder, geschätzte Passivmitglieder, werte Anwesende

Mein letztes Jahr als Präsident der Jungliberalen Langenthal stand im Zeichen der Vorbereitung der Grossratswahlen vom März 2010. Die Wahlkampfzeit wurde allerdings überschattet von heftigen Turbulenzen und einer meines Erachtens nicht auf die leichte Schulter zu nehmenden Krise in der FDP Schweiz, zu deren Familie wir uns auch zählen. Aus diesem Grund mache ich mir in meinem letzten Jahresbericht nicht nur einige grundsätzliche Gedanken zu den jll und den letzten fünf Jahren unserer Partei, sondern auch zur Situation des Freisinns im grösseren Rahmen.

Die Führung einer relativ kleinen (Jung-)Partei ist kein Sonntagsspaziergang. Nicht unbedingt die finanziellen Ressourcen sind ein Stolperstein, diesbezüglich dürfen wir nach wie vor darauf zählen, dass viele Passivmitglieder ihre Beiträge grosszügig aufrunden und wir in Wahlkämpfen von der FDP Langenthal (unserer „grossen Schwester“), der FDP Oberaargau und den jungfreisinnigen kanton bern angemessen unterstützt werden -- dies soll als positiver Punkt auch Erwähnung und Dank finden.

Doch die personelle Basis ist schmal. Zwar interessieren sich nach meiner Beobachtung in den letzten Jahren wieder vermehrt junge Leute für Politik. Doch zum Einen hat die Polarisierung der Kräfte und Zuspitzung der Positionen auf nationaler Ebene dazu geführt, dass Jungpolitiker zunehmend dem Irrglauben erliegen, sich für „Rechts“ oder „Links“ entscheiden zu müssen, weil die „Mitte“ unattraktiv sei und keine Zukunft mehr habe. Das Gegenteil werden wir in den nächsten Jahren zu beweisen haben, ich komme darauf zurück. Vor allem prägen negative persönliche Erlebnisse, zum Beispiel an den Wochenenden im Ausgang, die politische Einstellung vieler junger Menschen in diesem Land. Diese negativen Erfahrungen (namentlich mit Gewalt von aus dem Balkan stammenden Jugendlichen) tragen massgeblich dazu bei, dass junge Leute rechtsgerichtete Parteien unterstützen, und finden damit sehr direkt auf den Wahlzetteln ihren Niederschlag. Jahrelang wurde dieses Unbehagen gerade unter der jungen Generation ignoriert oder nicht ernst genommen, nicht nur von linksgrünen Parteien, sondern auch vom Freisinn. Wir haben es der SVP überlassen, die Problematik aufs Tapet zu bringen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Schon fast tragisch an dieser Entwicklung ist nebenbei bemerkt, dass die SVP zumindest als Partei gar kein ehrliches Interesse an der Bekämpfung und Lösung des Problems haben kann, da sie diesfalls ihr immer wieder aufs Neue wichtigstes und zugkräftigstes Wahlkampfthema verlieren würde.

Zum Zweiten macht uns als Partei der 18- bis 35-Jährigen die stark gestiegene Mobilität und der Strom junger Leute in grosse Zentren zu schaffen. Von meinen Kolleginnen und Kollegen aus Gymerzeiten lebt nur noch ein Bruchteil in Langenthal oder im Oberaargau. Die meisten wohnen und arbeiten inzwischen in Zürich, in Winterthur, in Lausanne oder in Bern. Oft habe ich es in den letzten Jahren erlebt, dass sich jemand für die jll interessierte und beitrat, wenige Monate später aber aus Langenthal wegzog, einen Auslandaufenthalt antrat oder in Genf oder St. Gallen ein Studium begann und nur noch an den Wochenenden verfügbar war. Bei meinem Amtsantritt vor fünf Jahren hatte ich mir unter anderem das Ziel gesetzt, die Zahl der tatsächlich „aktiven Aktivmitglieder“ stark zu vergrössern. Obschon wir den Mitgliederbestand auf dem Papier wirklich von Jahr zu Jahr erhöhen konnten, hat die Zahl derer, die mit persönlichem Engagement und häufiger Präsenz „am Parteikarren ziehen und reissen“ auf tiefem Niveau stagniert. Ich habe dieses Ziel nicht erreicht. Die jll verfügen zwar über einen aktiven, kompetenten Vorstand -- was immerhin mit Blick auf andere Sektionen der Jungfreisinnigen im Kanton, die „eingschlafen“ sind, auch nicht selbstverständlich ist. Aber über den Vorstand hinaus lassen sich die interessier-ten, aktiven und engagierten Mitglieder an maximal zwei Händen abzählen.

Trotz dieser Schwierigkeiten konnten wir in den letzten fünf Jahren grosse Erfolge feiern. Besonders erwähnenswert scheint mir, dass wir Jungliberale seit 2006 erstmals in unserer Geschichte in der Langenthaler Stadtregierung vertreten sind. Christine Bobst konnte damals für den in den bernischen Regierungsrat gewählten Hans-Jürg Käser nachrücken und wurde 2008 mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Sehr erfreulich verliefen auch die Stadtratswahlen 2008, bei denen wir den Wähleranteil auf 5,8 Prozent steigern konnten. Dies stellte das beste Ergebnis seit 1996 und gleichzeitig das zweitbeste Ergebnis unserer Partei seit ihrer Gründung im Jahr 1971 dar. Doch bereits auf diesem Höhepunkt vor anderthalb Jahren waren für uns die pechschwarzen Gewitterwolken am Horizont erkennbar. Mit den Grünliberalen erwuchs uns eine zwar sympathische, aber auch sehr bedrohliche Konkurrenz. Man kann darüber lamentieren, dass es die FDP auf nationaler Ebene „verschlafen“ hat, heutige grünliberale Exponenten rechtzeitig ins freisinnige Boot zu holen. Tatsache ist, dass auch wir im Ober-aargau und namentlich in Langenthal es verpasst haben, mit frühzeitiger Kontaktaufnahme und persönlichen Gesprächen diese Leute, die (noch) politisch heimatlos waren, für die freisinnig-liberale Familie zu gewinnen. Inzwischen hat die Entstehung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) den Wettbewerb um Wählerstimmen in der politischen Mitte zusätzlich verschärft. Zwar hatte ich in den vergangenen zwei Jahren den Eindruck, viele Leute seien der Polarisierung in der Schweizer Politik überdrüssig und das Pendel schwinge langsam aber sicher wieder zu konstruktiver, konsens-orientierter, erfolgreicher Sachpolitik zurück. Falls dem tatsächlich so sein sollte, konnte jeden-falls der Freisinn bisher nicht davon profitieren. Bei den Grossratswahlen von Ende März scheinen schlicht alle Wechselwähler und sogar ein Teil unserer Stammwähler auf dem Land für die BDP gestimmt zu haben. Auch die jll sind im Sog des FDP-Debakels untergegangen, der sehr enttäuschende Wähleranteil im Wahlkreis Oberaargau betrug noch 1,4 Prozent. Da ist es kein Trost, dass wir mit diesem Resultat immer noch die klar beste Sektion des Jungfreisinns im Kanton waren, keine jungfreisinnige Liste in den anderen Wahlkreisen erreichte mehr als 1,0 Prozent.

Wichtig scheint mir, dass nun niemand die Flinte ins Korn wirft. Der Freisinn hat eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Doch wir dürfen nichts beschönigen, sondern müssen meines Erachtens folgende Faktoren berücksichtigen:

• Das „Image“ der nationalen Partei ist viel wichtiger als noch vor 15 oder 20 Jahren, ja schon weitgehend entscheidend. Die seriöse und gute Arbeit der Parteiexponenten auf kommunaler und kantonaler Ebene trägt im Wahlkampf keine Früchte, wenn die Partei national in einem schiefen Licht dasteht. Stichworte sind in diesem Zusammenhang „Abzocker“, „Bonzen“, „Boni“. Leider ist dabei nicht massgebend, was wirklich stimmt und was nicht, sondern was die öffentliche Meinung für zutreffend hält. Hier muss der Freisinn sein Bild unbedingt rasch und deutlich korrigieren.

• Damit verbunden sind auch die Persönlichkeiten, welche die Partei repräsentieren. Bundesrat Merz war ein respektierter Ständerat, als Bundesrat ist er gescheitert, selbst wenn er an vielem, was ihm angelastet wird, keine Schuld trägt. Tatsache ist, dass er für den Freisinn eine schwere Hypothek darstellt. Karin Keller-Suter als neue Bundesrätin würde einen Effekt bewirken, der denjenigen von Doris Leuthard für die CVP bei Weitem übertreffen könnte. Dabei ist es völlig verfehlt, eine Vakanz aus Angst vor dem Verlust des zweiten Bundesratssitzes verhindern zu wollen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Mit einer kompetenten und sympathischen Kandidatin wäre der zweite Sitz jedenfalls vor 2011 zu halten. Auch Generalsekretär Stefan Brupbacher hat es in letzter Zeit verstanden, mit arroganten, abgehobenen, realitätsfernen, schlicht unsympathischen Äusserungen in den Medien zu erscheinen. Ob er alles so gesagt hat, bleibe dahingestellt, aber wer sich als Generalsekretär einer Partei nicht besser verkaufen kann, ist eine Fehlbesetzung. Es ist „30 Sekunden vor zwölf“, wenn eine Wahlniederlage im Herbst 2011 noch verhindert werden soll. Dazu müssen glaubwürdige Persönlichkeiten die Partei repräsentieren wie eben Karin Keller-Suter oder Johann Schneider-Ammann.

• Bei der nationalen Parteileitung der FDP herrscht offenbar die Meinung vor, die Schwindsucht bei den Wahlen sei ein „Berner Problem“. Wenn die Damen und Herren im Herbst 2011 aus diesem Traum erwachen, wird es zu spät sein... Die Alternativen zur FDP haben im Moment Oberwasser. Sicher wird die BDP in anderen Kantonen nicht so auftrumpfen können wie bei uns in Bern. Doch diese Rolle können andernorts die Grünliberalen übernehmen.

Kurz und schlecht: Der Freisinn ist in der Defensive. Dies kann nur eines bedeuten: Nötig sind mehr Engagement, mehr Einsatz, mehr Kampfgeist. Die Bewegung muss wieder ehrlich, glaubwürdig und bodenständig werden. Die FDP muss wieder eine Volkspartei werden, was sie nicht mehr ist.

Dies waren nun wie angekündigt einige persönlichen Gedanken zur nationalen Politik. Denn wie erwähnt: Die nationale Politik hat stärker als früher Einfluss auf die Resultate in kommunalen und kantonalen Wahlen. Werden wir uns dies bewusst! Und helfen wir Jungliberale deshalb mit, bringen wir uns ein, melden wir uns zu Wort -- wenn die „grosse Schwester“ FDP krank darniederliegt, können auch wir Jungliberale nicht glücklich und zufrieden sein.

Zum Schluss nun aber wieder zurück nach Langenthal. Das letzte Jahr als jll-Präsident war für mich aus privaten Gründen zeitweise nicht leicht. Umso mehr möchte ich den engagierten Vorstandsmitgliedern für ihren Einsatz danken. Speziell erwähnen möchte ich meinen Vice-präsidenten Lukas Bissegger, der mich unterstützt und entlastet hat. Ihm gebührt ein ganz herzliches Dankeschön. Ich bin froh und erleichtert, dass die Zukunft der jll trotz der erwähnten typischen Probleme einer Jungpartei gesichert ist. Dies ist nicht selbstverständlich.

Merci für die Aufmerksamkeit.                                                                                      

Der Präsident: Pascal Dietrich